Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich


1.1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der lookup medienagentur , Inhaber Manfred Rottschäfer gelten ausschließlich die nachstehenden Liefer- und Leistungsbedingungen. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die lookup medienagentur Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf Wunsch in schriftlicher Form von der lookup medienagentur erhältlich oder im Normalfall online auf der Homepage abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Vertrages mit der lookup medienagentur , dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Durch seine Unterschrift erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.

1.3. Zur wirksamen Vereinbarung abweichender oder ergänzender Bedingungen ist die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der lookup medienagentur erforderlich. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Mündliche Vereinbarungen sind für beide Vertragsparteien unverbindlich.

2. Angebot und Vertragsabschluß

2.1. Angebote der lookup medienagentur sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet . Der Vertrag zwischen dem Kunden und der lookup medienagentur kommt mit der vorbehaltlosen Annahme eines Angebotes durch den Kunden bzw. der vorbehaltlosen Bestellung durch den Kunden, basierend auf einem Angebot von der lookup medienagentur bzw. mit der Unterzeichnung eines Vertrages durch den Kunden und der lookup medienagentur zustande.

2.2. Maßgebend für den Umfang, die Art und die Qualität der Lieferung und Leistung ist das Angebot von der lookup medienagentur oder der von beiden Seiten unterzeichnete Vertrag. Sonstige Angaben sind nur verbindlich, wenn die lookup medienagentur diese schriftlich als verbindlich bestätigt hat.

2.3. Schriftverkehr zwischen den Parteien kann auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die Identität des Absenders durch eine Nachbildung der Namensunterschrift oder in anderer Art kenntlich gemacht wird und die Authentizität des Dokumentes durch Angabe der Auftrags- bzw. Vertragsnummer nachgewiesen wird. Der jeweils anderen Vertragspartei bleibt der Nachweis vorbehalten, daß die Erklärung nicht bzw. nicht mit diesem Inhalt von ihm abgegeben wurde.

2.4. Der Kunde stellt sicher, daß ohne vorherige schriftliche Zustimmung der lookup medienagentur das ihm überlassene Angebot weder als Ganzes noch in Teilen Dritten bekannt wird, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung.

2.5. Darstellungen in Teststellungen, Angeboten, Projekt - und Produkt-beschreibungen sowie in anderer Form sind keine Garantien. Die Einräumung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die lookup medienagentur .

2.6. Die Überlassung von Standardsoftware bedarf einer gesonderten vertraglichen Regelung.

3. Zusammenarbeit

3.1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

3.2. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft , unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der lookup medienagentur unverzüglich mit zuteilen.

3.3. Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

3.4. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mit teilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Ver-tretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

3.5. Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

3.6. Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird die lookup medienagentur ein Protokoll erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist bis spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Der Kunde stellt alle Informationen, Dokumente, ausreichende Infrastruktur, Personal und Hardware, die im Rahmen der Leistungserbringung durch die lookup medienagentur erforderlich sind, recht zeitig und kostenlos zur Verfügung. Er gewährt den Mitarbeitern der lookup medienagentur bei deren Arbeiten im Betrieb des Kunden jede erforderliche Unterstützung. Dazu zählt auch die rechtzeitige und ausreichende Zurverfügungstellung von Datenerfassungskapazitäten, Rechnerzeiten sowie der für die Auftragsdurchführung benötigten Daten.

4.2. Insoweit die lookup medienagentur den Kunden bei der Erstellung des fachlichen oder technischen Feinkonzeptes (Pflichtenheftes) unterstützt bzw. dieses eigenständig erstellt , wird der Kunde alle dafür erforderlichen Informationen und Unterlagen auf entsprechende Anforderung durch die lookup medienagentur innerhalb der vereinbarten Frist zur Verfügung stellen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, dieses Pflichtenheft innerhalb von 2 Wochen ab Vorlage zu genehmigen, sofern nicht wesentliche Einwände dagegen geltend gemacht werden können. Macht der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist keine Einwände geltend, gilt die Genehmigung als erteilt . Das Pflichtenheft wird damit für beide Vertragsparteien verbindlich und die lookup medienagentur beginnt mit der Aufnahme der Programmierarbeiten.

4.3. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat , der lookup medienagentur im Rahmen der Vertragsdurchführung Bild-, Ton-, Text - o.ä. Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese der lookup medienagentur umgehend und in einem unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hier für anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass die lookup medienagentur die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

4.4. Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt , müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde der lookup medienagentur alle aus der Benutzung dieser Datenträger ent stehenden Schäden und stellt die lookup medienagentur von allen Ansprüchen Dritter frei.
Die ordnungsgemäße Datensicherung vor und während der Ausführung der Leistungen durch die lookup medienagentur obliegt dem Kunden.
Von allen übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Kunde Kopien, auf die die lookup medienagentur jederzeit kostenlos zurückgreifen kann.

4.5. Erbringt der Kunde eine er forderliche Mitwirkungsleistung nicht , so richten sich die Folgen nach den Bestimmungen in Ziff. 6.3 und 6.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.6. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

5. Beteiligung Dritter

5.1. Die Beteiligung Dritter ist berechtigt, Dritte mit von Ihr zu erbringenden Leistungen zu beauftragen. Sie steht entsprechend den gesetzlichen Regelungen unter Beachtung von Ziff. 6., 14. und 15. dieser Bedingungen dafür ein, dass beauftragte Dritte die vertraglich vereinbarte Leistung ordnungsgemäß erfüllen.

5.2. Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich der lookup medienagentur tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. lookup medienagentur hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn sie aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

5.3. Bei Wartungsverträgen der lookup medienagentur ist der Kunde während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den Internet - und Intranetauftritten vorgenommen werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung hat der Kunde entstehende Mehraufwendungen zusätzlich zu der Wartungsvergütung zu bezahlen. Ferner ist der Kunden verpflichtet , auch beim Wegfall von Wartungsleistungen aufgrund von Änderungen Dritter die vereinbarte Wartungsvergütung in voller Höhe zu bezahlen.

6. Leistungszeit

6.1. Angaben zum Leistungszeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, die lookup medienagentur hat den Leistungszeitpunkt schriftlich als verbindlich zugesagt . Die lookup medienagentur wird sich bemühen, den vom Kunden gewünschten Leistungszeitpunkt einzuhalten. Die recht-zeitige Selbstbelieferung bleibt stets vorbehalten; die lookup medienagentur steht also in Bezug auf Lieferungen und Leistungen Dritter nur dafür ein, daß die Bestellung ordnungsgemäß durchgeführt wird.

6.2. Ist im Rahmen der Entwicklung/Änderung/Erweiterung zwischen dem Kunden und der lookup medienagentur vereinbart , daß bezüglich des jeweiligen Programmes eine Dokumentation von der lookup medienagentur zu liefern ist, wird dem Kunden diese Dokumentation binnen angemessener Frist nach Abschluß der Programmierungsarbeiten zur Verfügung gestellt.

6.3. Kommt der Kunde seinen Zahlungs- und sonst igen Verpflichtungen nicht nach, wird der Leistungszeitpunkt entsprechend, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung sowie einer angemessenen Anlaufzeit, verlängert. Dies gilt auch dann, wenn die lookup medienagentur durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z. B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern oder technischen Einrichtungen ohne Verschulden der lookup medienagentur , Nichtbelieferung durch Zulieferer) bzw. durch nachträgliche Änderung von Anforderungen daran gehindert ist, die vereinbarten Lieferungen und Leistungen rechtzeitig zu erbringen.

6.4. Entstehen Verzögerungen aufgrund eines dem Kunden zurechenbaren Verhaltens und resultieren daraus Mehrkosten bei der lookup medienagentur , sind diese vom Kunden zu tragen.

7. Leistungsänderungen

7.1. Jede der Vertragsparteien kann bei der anderen Vertragspartei in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung innerhalb von 5 Kalendertagen nach Zugang des Antrags schriftlich mitteilen und, gegebenenfalls, begründen. Die lookup medienagentur wird Änderungsanträgen des Kunden im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit nachkommen, es sei denn, dies ist für die lookup medienagentur unzumutbar.

7.2. Wird der Änderungsantrag angenommen, unterbreitet die lookup medienagentur dem Kunden ein Angebot unter Angabe der Auswirkungen auf die geplanten Termine/Fristen und die Vergütung. Der Kunde wird das Angebot von der lookup medienagentur innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen.
Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch die schriftliche Änderung der vereinbarten Bedingungen und Leistungen verbindlich fest zulegen.

7.3. Die Ausführung der von dem Änderungsantrag betroffenen Leistungen wird bis zur Ablehnung des Angebotes von der lookup medienagentur oder bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarung unterbrochen.

7.4. Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarung nicht innerhalb der Angebotsbindefrist zustande bzw. lehnt der Kunde das Angebot von der lookup medienagentur ab, werden die Arbeiten auf der Grundlage des bisherigen Vertrages fortgeführt. Die Termine/Fristen verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsantrages bzw. der Prüfung des Änderungsantrages die Arbeiten unterbrochen wurden. Die lookup medienagentur kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, die lookup medienagentur konnte die von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig einsetzen bzw. unterläßt dieses böswillig.

8. Abnahme der Lieferungen und Leistungen bei Werkvertrag

8.1. Der Kunde ist verpflichtet , die erhaltenen Lieferungen und Leistungen sorgfältig auf Inhalt und Richtigkeit zu überprüfen.

8.2. Entsprechen die Lieferungen und Leistungen im wesentlichen den Vorgaben des Vertrages, so hat der Kunde gegenüber der lookup medienagentur unverzüglich schriftlich die Abnahme der Leistung zu erklären.

8.3. Gibt der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferungen und Leistungen bzw. Durchführung eines Funktionstestes keine Erklärung zur Abgabe ab, gelten die Lieferungen und Leistungen als abgenommen.

8.4. Die vorstehende Regelung in Ziff. 8.3. gilt analog, wenn der Kunde die Lieferungen und Leistungen in Gebrauch nimmt .

9. Vermittlung von Domainnamen, Speicherplatz
und anderen Leistungen Dritter


9.1. Auf Wunsch des Kunden übernimmt die lookup medienagentur kostenpflichtig die Vermittlung von Domainnamen und/oder Speicherplatz (Webhosting) auf Webservern Dritter. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der lookup medienagentur bezieht sich ausschließlich auf die Vermittlung. Im Fall der Inanspruchnahme der Webhostingleistung bzw. der Registrierung der Domain kommt ein vergütungspflichtiger Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Webhoster/Provider zustande. Für diesen Vertrag gelten dann die AGB des jeweiligen Webhosters bzw. Providers.

9.2. Die lookup medienagentur ist im Rahmen der Vermittlung nicht dafür verantwortlich, daß die Lieferungen und Leistungen des Webhosters/ Providers ordnungsgemäß erbracht werden, z. B. Im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten Dritter durch eine Domain oder aber im Zusammenhang mit der Frage, ob ausreichender Speicherplatz für das Betreiben eines Internetauftrittes entsprechend den Wünschen des Kunden bereitgestellt wird.

9.3. Vermittelt die lookup medienagentur andere Leistungen Dritter, geltend die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

10. Vergütung

10.1. Die vom Kunden an die lookup medienagentur zu zahlende Vergütung ergibt sich aus den Festlegungen im Vertrag. Enthält der Vertrag keine Regelung für die Vergütung, erfolgt die Vergütung nach Aufwand gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste der lookup medienagentur .

10.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

10.3. Die lookup medienagentur ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.

10.4. Stellt sich im Verlauf der Erbringung der Lieferungen und Leistungen heraus, daß gegenüber dem vertraglich festgelegten Liefer- und Leistungsumfang zusätzliche Lieferungen und Leistungen erforderlich sind, wird die lookup medienagentur den Kunden davon unverzüglich benachrichtigen. Diese Lieferungen und Leistungen sind vom Kunden zusätzlich zu vergüten. Gleiches gilt dann, wenn der Kunde zusätzliche Lieferungen und Leistungen beauftragt . Lehnt der Kunde die zusätzliche Vergütung der Lieferungen und Leistungen ab, wird die lookup medienagentur die Arbeiten bei Erreichen des ursprünglichen Liefer- und Leistungsumfanges beenden. Der Kunde zahlt dann die vertraglich vereinbarte Vergütung an die lookup medienagentur . Gibt der Kunde innerhalb von fünf Kalender tagen nach Benachrichtigung durch die lookup medienagentur keine Erklärung zur Kostenübernahme ab, geht die lookup medienagentur davon aus, daß der Kunde nicht bereit ist, die zusätzliche Vergütung zu zahlen.

10.5. Im Angebot angegebene Schätzpreise für Leistungen nach Aufwand sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengen-ansätze beruhen auf einer nach besten Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfanges. Falls die lookup medienagentur im Verlauf der Leistungserbringung feststellt, daß die Mengenansätze überschritten werden, wird sie den Kunden davon unverzüglich benachrichtigen. Bis zur Vorlage einer schriftlichen Zustimmung des Kunden wird die lookup medienagentur die der geschätzten Vergütung zugrundeliegenden Mengenansätze nicht überschreiten.

10.6. Liegt der Arbeitsaufwand erheblich über den Schätzungen bei Vertragsabschluß und ist dies durch den Kunden zu vertreten (z. B. aufgrund unvollständiger Informationen oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung) so ist der Kunde bei einer Vergütung nach Festpreis oder mit Höchstbegrenzung zu einer angemessenen Erhöhung der ursprünglichen Vergütung verpflichtet. Das gilt auch, wenn sich eine der Leistungsannahmen bei Vertragsabschluß mehr als nur unerheblich im Laufe der Leistungserbringung ändert und dies nicht von der lookup medienagentur zu vertreten ist.

11. Zahlungsbedingungen

11.1. Die Vergütung wird spätestens 14 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum fällig.

11.2. Insofern vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist die lookup medienagentur berechtigt, Spesen und Reisekosten entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Preisliste der lookup medienagentur neben der vereinbarten Vergütung gesondert in Rechnung zu stellen. Die Rechnungsstellung erfolgt monat- lich. Die ausgewiesenen Beträge sind 14 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum sowie nach Vorlage entsprechender Belege (in Kopie)
beim Kunden fällig.

11.3. Die lookup medienagentur ist berechtigt , bei Verzug die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Des weiteren ist die lookup medienagentur berechtigt , sämtliche noch ausstehende Forderungen und alle bis zum vollen Ausgleich fällig werdende Forderungen sofort fällig zu stellen und bis zum Ausgleich dieser Forderungen ihre Leistungen einzustellen.
Weitere Ansprüche der lookup medienagentur bleiben unberührt .

12. Nutzungsrechte

12.1. Die von lookup medienagentur erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält an den Lieferungen und Leistungen der lookup medienagentur ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, einfaches Recht zur Nutzung im Rahmen seines Betriebes für eigene Zwecke.

12.2. Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.

12.3. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. lookup medienagentur kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

12.4. Der Kunde stellt sicher, daß ohne vorherige schriftliche Zustimmung der lookup medienagentur Lieferungen und Leistungen der lookup medienagentur und die zu diesen gehörenden Unterlagen Dritten nicht bekannt werden, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung.

12.5. Die lookup medienagentur wird die von ihr erbrachten Leistungen mit einem Urheberrechtsvermerk versehen.
Soweit der Kunde berechtigt ist, die Leistungen zu vervielfältigen, ist dieser Urheberrechtsvermerk stets zu übernehmen. Die Urheber rechtsvermerke der lookup medienagentur sowie eventuelle
Registriernummern dürfen nicht vernichtet oder verändert werden.

13. Verantwortlichkeit und Rechte Dritter

13.1. Sämtliche Veröffentlichungen werden im Namen des Kunden vorgenommen. Für den Inhalt trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Der Kunde trägt auch die alleinige Verantwortung für, von seinem Internetauftritt ausgehende Verweise (sog. Hyperlinks) und seine registrierten Domainnamen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Verlinkung auf Webseiten mit sitten- und rechtswidrigen Inhalten bzw. die Registrierung von geschützten Namen zur Verletzung von Rechten Dritter führen kann.

13.2. Der Kunde verpflichtet sich, weder durch die Inhalte seiner Website, noch durch Hyperlinks oder andere Gestaltungen gegen das Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen des Strafrechts, Urheberrechts, Markenrechts, Wettbewerbsrechts, Persönlichkeitsrecht zu unterlassen.

13.3. Die lookup medienagentur ist berechtigt, Inhalte zurückzuweisen, zu löschen oder zu sperren, wenn der Verdacht eines rechtswidrigen Inhalts besteht . Dieser kann insbesondere durch amtliche oder polizeiliche Hinweise und Ermittlungen oder auch durch eine Abmahnung eines Dritten entstehen.
Gleiches gilt , wenn die lookup medienagentur im Rahmen eigener Tätigkeiten auf den entsprechenden Inhalt aufmerksam wird.

Die lookup medienagentur ist ferner berechtigt, die Anwendung der gesamten Website oder von Teilen vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder Gestaltung vorliegt . Der Verdacht kann insbesondere durch die Eröffnung staatlicher Ermittlungen oder eine Abmahnung begründet werden, es sei denn, dies ist offensichtlich unbegründet . Der Kunde ist über diese Sperrung unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen bzw. deren Rechtmäßigkeit darzulegen.
Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

13.4. Der Kunde verpflichtet sich, im Verletzungsfalle unabhängig vom Bestehen eines Verschuldens den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und der lookup medienagentur eventuell hieraus entstanden Schaden zu ersetzen sowie diese von hieraus resultierenden Schadens- und ufwendungsersatzansprüchen Dritter freizustellen.

13.5. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die für seine jeweiligen Inhalte verantwortliche(n) Person(en) und/oder etwaige Vertretungsverhältnisse in seinem Internetauftritt kenntlich zu machen. Werden mehrere verantwortliche Personen benannt, so ist anzugeben, welche Person für welchen Teil des Internetauftritts verantwortlich ist. Verantwortliche Person ist derjenige, der abschließend über den ihm zugeordneten Inhalt entscheidet , und kann nur sein, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, voll geschäftsfähig ist, unbeschränkt strafrecht lich verfolgt werden kann und nicht auf Grund eines Richterspruchs die Fähigkeit verloren hat, öffentliche Ämter zu bekleiden. Der Kunde haftet gegenüber der lookup medienagentur dafür, dass er die vorbezeichneten Angaben gegenüber der lookup medienagentur richtig angibt . Eine diesbezügliche Prüfung durch die lookup medienagentur findet nicht statt . Die weitergehenden Verpflichtungen des Kunden zur Angabe seiner Firma, Vertretungsverhältnisse etc. nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. dem TDG, bleiben unberührt .

13.6. Die lookup medienagentur haftet dafür, daß ihre Leistungen und Lieferungen frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheber rechten Dritter sind. Der Kunde wird Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Die lookup medienagentur wird nach ihrer Wahl den Anspruch abwehren oder befriedigen oder die betroffenen Leistungen gegen gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende, Leistungen austauschen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Sofern eine Abhilfe im Sinne der vorstehenden Regelung mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist, erstattet die lookup medienagentur dem Kunden den gezahlten Preis unter Anrechnung einer angemessenen Nutzungsvergütung. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet , die Lieferungen und Leistungen – soweit möglich – an die lookup medienagentur zurück zu geben. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ergänzend gelten die Regelungen in Ziff. 14 und 15 dieser Bedingungen.

13.7. Für den Fall, dass gegen den Kunden oder gegen die lookup medienagentur von Dritten die Verletzung von Schutz- bzw. Urheberrechten geltend gemacht werden, haben sich die Parteien jeweils unverzüglich schriftlich davon zu benachrichtigen.

14. Mängelhaftung

14.1. Die lookup medienagentur haftet für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferung bzw. Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch den Kunden (Gefahrenübergang) dafür, dass die Lieferungen und Leistungen mängelfrei sind. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB), beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung 24 Monate ab Lieferung bzw. Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch den Kunden. Liegt ein Mangel vor, so kann die lookup medienagentur nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfreie Ersatzleistungen erbringen bzw. bei Software Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden (Umgehungslösung) .

14.2. Schlägt die Nacherfüllung nach mehreren Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlußfrist endgültig fehl, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Sind nur einzelne Teile der Lieferungen und Leistungen betroffen und die übrigen Teile der Lieferungen und Leistungen für den Kunden nutzbar, ist das Recht auf Rückgängigmachung auf die jeweils mängelbehafteten Teile der Lieferungen und Leistungen beschränkt . Für weitergehende Ansprüche gelten die Regelungen in Ziff. 15 (Haftung).

14.3. Stellt sich bei der Überprüfung der Mängelanzeige heraus, daß die Mängel nicht von der lookup medienagentur zu vertreten sind (z. B. bei fehlerhaftem Gebrauch des Programms) wird der Kunde den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten an die lookup medienagentur zu den jeweils gültigen (gemäß der Preisliste der lookup medienagentur ) bzw. angemessenen Sätzen vergüten.

14.4. Die lookup medienagentur ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat .

14.5. Der Kunde hat Mängel der gelieferten Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

14.6. Werden seitens des Kunden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder eigenmächtig Änderungen an der gelieferten Leistung vorgenommen entfällt jede Mängelhaftung. Ebenso übernimmt die lookup medienagentur keine Mängelhaftung für Funktionsverlust oder –einschränkungen der, von ihr erstellten Internet - und Intranetauftritte infolge von Eingriffen Dritter, wie z. B. von Hackerangriffen, Virenbefall und sonstigen Datenmanipulationen. Die lookup medienagentur steht nicht dafür ein, dass durch die Nutzung der von ihr erstellten Leistungen bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können. Ebenso übernimmt die lookup medienagentur keine Mängelhaftung für den Erfolg der Anmeldung erstellter Internet-auftritte bei Suchmaschinen.

Für den Abruf von Inhalten werden im Internet und Intranet unterschiedliche Web-Browser verwendet . Weiterhin wird zu diesem Zweck höchst unterschiedliche Hardware eingesetzt, die auf verschiedenen Betriebssystemen basiert. Mangels einheitlicher Standards kann das Erscheinungsbild des Internet - und Intranetauftritte in Einzelfällen, insbesondere hinsichtlich der Farbwiedergabe und wegen der unterschiedlichen Größe der von den Nutzern verwendeten Bildschirme von dem gewohnten, durch die Parteien festgelegten Erscheinungsbild abweichen. Für derartige vereinzelte Abweichungen kann lookup medienagentur keinerlei Haftung übernehmen.

14.7. Für Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Mängelhaftung.

15. Haftung

15.1. Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, haftet die lookup medienagentur auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen wegen der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur

a) ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungshilfen der lookup medienagentur durch schwerwiegendes Organisationsverschulden, durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. im Rahmen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos verursacht wurden,
b) unter Begrenzung auf die Schäden, die aufgrund der vertraglich vorgegebenen Verwendung der Lieferungen und Leistungen typisch und vorhersehbar sind, für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der
gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der lookup medienagentur vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

15.2. Die gesetzliche Haftung wegen Arglist oder für Personenschäden (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

15.3. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die lookup medienagentur im übrigen nur dann, wenn der Kunde sichergestellt hat, daß diese Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltene Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der lookup medienagentur oder bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

16. Geheimhaltung, Datenschutz und Veröffentlichung

16.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die gegenseitig mitgeteilten bzw. im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung erhaltenen Informationen und Unterlagen, geheimzuhalten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Mitarbeiter der Vertragsparteien werden, soweit sie nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages dazu angehalten sind, zur Geheimhaltung verpflichtet . Entsprechendes gilt für Zulieferer beider Vertragsparteien.

16.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die gegenseitig mitgeteilten bzw. im Rahmen der Vertragsdurchführung erhaltenen Informationen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht selbst zu verwerten, insbesondere keine Schutzrechtsanmeldung vorzunehmen.

16.3. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der gegenseit ig mitgeteilten bzw. im Rahmen der Vertragsdurchführung erhaltenen Informationen entfällt, soweit diese

16.3.1 der informierten Vertragspartei vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren oder

16.3.2 der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder

16.3.3 der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden der informierten Vertragspartei bekannt oder allgemein zugänglich werden oder

16.3.4 im wesentlichen Informationen entsprechen, die der informierten Vertragspartei zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht werden.

16.4. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Vertragsende fort .

16.5. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten. Entsprechende Verpflichtungen werden die Vertragsparteien ihren Mitarbeitern, Zulieferern und anderen Personen, die im Rahmen der Vertragsdurchführung tätig werden, auferlegen.

16.6. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, auf die Zusammenarbeit mit der jeweils anderen Vertragspartei in Veröffentlichungen, z. B. in Form von Presseerklärungen bzw. im Rahmen von Firmenprospekten etc. hinzuweisen. Die lookup medienagentur ist ferner berechtigt, erstellte Produkte als Referenzprodukte zu nutzen.

17. Schlußbestimmungen

17.1. Der Kunde kann nur mit von der lookup medienagentur anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. darauf ein Zurückbehaltungsrecht stützen. Zahlungen des Kunden werden stets nach den §§ 366 Abs. 2, 367 BGB verrechnet.

17.2. Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der lookup medienagentur an Dritte abtreten.

17.3. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Ergänzungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich von beiden Vertragsparteien bestätigt werden.

17.4. Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von der lookup medienagentur . Gleiches gilt für den Erfüllungsort, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich eine andere Vereinbarung
getroffen.

17.5. Es gilt - auch bei Verträgen mit ausländischen Kunden - das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) .

17.6. Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen rechtlich unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Der Kunde und die lookup medienagentur verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch eine ihr wirtschaft lich möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

 




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